Kancelaria Adwokacka Adwokat Marta Otto

Vollstreckung der Unterhaltsforderungen aus dem (europäischen) Ausland

Die Statistik der anwaltlichen Praxis spricht gegen Herren, die in der Regel als Unterhaltsschuldner versuchen, der Pflicht zur Unterhaltszahlung für eigene Kinder nicht nachzukommen. Die Situation der Mutter eines Kindes, welche die gerichtlich zuerkannten Unterhaltsleistungen vom Vater nicht vollstrecken kann, ist schon stressig genug. Zusätzlich wird die Situation z.B. dann komplizierter, wenn der Unterhaltsschuldner berufsbedingt außerhalb von Polen wohnt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Beispielweise können wir annehmen, dass der Kindesvater ein Pole ist, der in Deutschland wohnt und arbeitet. Die Mutter des Kindes lebt in Polen und trotz eines gerichtlichen Urteils erhält sie für das Kind keinen Unterhalt vom Kindesvater. Die Mutter kennt die Adresse des Vaters, aber sie kann sich nicht vorstellen, vor einem deutschen Gericht oder bei einem deutschen Gerichtsvollzieher ein Verfahren einzuleiten. Auf den ersten Blick scheint die Situation ohne Ausweg zu sein. Die sprachliche Barriere kann für die Mutter ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Die Situation ist aber nicht hoffnungslos und ein erfahrener Rechtsanwalt kann beraten, was zu unternehmen ist.

Nicht jeder weiß, dass in diesem Fall europäische Verordnungen helfen können. Von Bedeutung ist die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Die Verordnung ist ein Rechtsakt, welcher direkt in der polnischen Rechtsordnung angewendet wird.

Nach Art. 55 der Verordnung Nr. 4/2009 ist der Antrag auf die Vollstreckung über die zentrale Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Antragssteller seinen Aufenthalt hat, zu stellen. Was bedeutet das? Erstens, dass das Verfahren durch die sogenannten „zentralen Behörden“ geführt wird. In Polen sind die zentralen Behörden die Landgerichte (pl: sądy okręgowe) und an das Landgericht - und nicht direkt an die Behörde eines ausländischen Staates - sind die kompletten Unterlagen einzureichen. Zweitens, zuständig ist das Gericht des Aufenthaltsortes des Antragstellers, also in unserem Fall das Gericht der Kindesmutter. Das verbessert selbstverständlich ihre Lage. Darüber hinaus besteht der Antrag u.a. aus fertigen Formularen, welche auch in der polnischen Sprachfassung vorhanden sind. In diesem Falle besteht also keine Sprachbarriere. Wie oben beschrieben, besteht auch keine Notwendigkeit, sich in einer fremden Sprache direkt an das Gericht oder an eine andere Behörde im Ausland zu wenden. Das sind für die Antragsteller zweifellos wesentliche Erleichterungen, welche positiv die Entscheidung über die Inanspruchnahme eigener Rechte beeinflussen können.

Was ist aber, wenn der Unterhaltschuldner zwar im Ausland lebt, aber nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union? Oder in Dänemark, welches zwar Mitgliedstaat ist, aber die o.g. Verordnung nicht anwendet? Auch in diesem Fall bestehen Möglichkeiten, Unterhaltsforderungen zu vollstrecken, ein Anwalt kann diese benennen und weiterhelfen.
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